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Großmächte im Weltordnungskrieg
Georg Auernheimer meint sogar, dass Russlands Angriff im US-Interesse war
Ist die Kreml-Führung mit dem Beginn der Militäroperation gegen die Ukraine in eine „strategische Falle“ getappt? Einen langjährigen verlustreichen Abnutzungskrieg hat man wahrscheinlich nicht vorausgesehen. „Ruiniert“ werden konnte Russland nicht, vielmehr fällt uns in Europa die „halbierte Globalisierung“ und die Militarisierung auf die Füße.
Irmtraud Gutschke
So vieles gibt es schon zum Krieg in der Ukraine, dass man abwinken kann: Alles schon gesagt. Ohnehin stehen die Meinungen bei den meisten Leuten fest. Entweder beugt man sich dem herrschenden Narrativ: Russland habe aus imperialem Interesse die machtlose Ukraine angegriffen. Das Wort „völkerrechtswidrig“ muss unbedingt hinzugefügt werden. Oder man zieht die Vorgeschichte – und die Folgen – in Betracht, die zahlreiche Autorinnen und Autoren – ob Gabriele Krone-Schmalz oder Daniela Dahn, Kai Ambos oder Arne Seifert, Michael Lüders oder Lothar Schröter und andere – schon recherchiert und erklärt haben.
Prof. Georg Auernheimer ist kein Historiker und kein Politologe. Er lehrte Erziehungswissenschaft in Marburg und Köln. Sein Schwerpunkt „Interkulturelle Pädagogik“ macht ihn indes sensibel für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Zudem hat er das Talent, sehr prägnant und eingängig zu formulieren. Schon im Titel seines Buches steckt etwas, das aufmerken lässt: „Die strategische Falle“. Sollen wir das so verstehen, dass Russland durch seinen geopolitischen Rivalen aus der Reserve gelockt werden sollte, um diesen Angriffskrieg zu führen? Die Lektüre packt, regt zum Weiterdenken an. Man zieht Schlüsse, stellt sich Fragen – und findet im Autor dieses Bandes einen überaus kundigen Gesprächspartner.
Dass es in den USA das Know-how gibt für geostrategisches Denken, wird niemand bestreiten. Die beanspruchte Vormachtstellung in der Welt wird sogar öffentlich bekundet, erscheint geradezu als gutes Recht. Als ob der Führungsanspruch gottgegeben sei. „Gott schütze Amerika“, sagen Präsidenten gern am Ende ihrer Reden. Das ist ernst gemeint, auch wenn es einen satirischen Krimi dieses Titels gibt.
Gorbatschows Friedensgeste wurde als Niederlage gedeutet
Jahrzehntelang standen sich die Sowjetunion und die USA als Großmächte gegenüber. Gorbatschow wollte die Konfrontation beenden. Auch weil der Rüstungswettlauf im Kalten Krieg das Land überforderte, streckte er die Hand aus zum einstigen Feind. Die Auflösung der Sowjetunion, die Aufgabe der DDR und die Auflösung des Warschauer Paktes wollte er als Friedensgeste verstanden wissen, doch war es naiv zu glauben, damit den Weltfrieden zu retten.
Das Gegenteil geschah. Dass der einstige geopolitische Rivale abdankte, wurde in den USA als Chance gesehen, die Stellung als einzige Großmacht zu sichern. Da zitiert Auernheimer aus der außenpolitischen Richtlinie „Defence Policy Guidance“ von Staatssekretär Paul Wolfowitz (S. 31). So wie es überhaupt ein entscheidender Vorzug des Buches ist, wie viele Fakten hier durch Dokumente belegt sind und wie sich dadurch Zusammenhänge herstellen.
Detailliert wird auf das Verhältnis NATO-Russland eingegangen, und man erfährt auch, dass die NATO im Rahmen der „Partnership for Peace“ schon seit 1997 mit der Ukraine Truppenmanöver im Schwarzen und im Asowschen Meer durchgeführt hat. Wenige Tage nach der NATO-Osterweiterung 1999 erfolgte der Angriff auf Jugoslawien, der nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem bisherigen Auftrag der NATO widersprach. Denn nicht mehr um Territorialverteidigung ging es hier. „Man ermächtigte sich selbst zur Krisenintervention in allen Weltregionen.“ (S. 37)
Im „Weltordnungskrieg“, von dem hier die Rede ist, hatte Russland lange schon mit Demütigungen zu leben, die kaum in unserem Blickfeld waren. 2014 hatte US-Präsident Obama den einstigen Rivalen noch als „Regionalmacht“ verspottet. Und 2015 dann der Militäreinsatz in Syrien zur Unterstützung von Präsident Assad. Plötzlich, wie es vielen schien, hat Russland sich nicht mehr mit der Missachtung abgefunden und bestand auf eigenen Interessen in der Weltpolitik. Ist es nicht eigentlich das, was der Putin-Regierung hierzulande mit großer Emotionalität vorgeworfen wird: ein Reagieren, wie es sich Deutschland nicht leisten könnte? Ein Großmachtgebaren, während die BRD eine „Kleinmacht“ ist, nicht mal wirklich selbstbestimmt, sondern an der transatlantischen Leine.
Sind wir gar neidisch darauf, wie Russland jetzt immer rigoroser nationale Interessen verfolgt, während hierzulande sogar deren Vorhandensein geleugnet wird? Nicht mal nur geleugnet, sondern verdrängt, ausgeblendet, weil das wiederum den nationalen Interessen der USA widersprechen würde.
Die Ost-Erweiterung der NATO hat den Krieg provoziert
Der „Weltordnungskrieg“ währt schon lange. Beitrittsverhandlungen zur NATO 2002 mit Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und auch den drei baltischen Staaten. Muss man da nicht einen Zusammenhang zur Etablierung des NATO-Russland-Rates im gleichen Jahr sehen? Ein Deckmäntelchen für Aktionen, die Russland widerstreben mussten? 2003 der Angriff auf Irak und die von Soros‘ „Open Society Foundation“ finanzierte „Rosenrevolution“ in Georgien, die „Orangene Revolution“ in der Ukraine ein Jahr später, und Anfang April 2008 wurden die Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel in Bukarest in den „Membership Action Plan“ aufgenommen, was der Zusage einer baldigen Mitgliedschaft gleichkam.
Der Russischen Föderation hätte die Umklammerung von Süden und Westen gedroht. William Burns, damals Botschafter in der Ukraine, warnte Außenministerin Condoleezza Rice ausdrücklich, dass damit eine „rote Linie“ überschritten sei und der Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine bereitet würde (1). Bekanntlich haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durch ihren Einspruch diese Eskalation erst einmal verhindert. Aber in Russland sah man die Bedrohung wohl, zumal noch im gleichen Jahr vom damaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakischwili, ermuntert durch die USA, der Angriff auf Südossetien befohlen worden war. Daraufhin rückten russische Truppen bis kurz vor Tbilissi vor.
Ein Jahr vorher hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz Enttäuschung und Entrüstung Russlands zum Ausdruck gebracht und war auf Unverständnis gestoßen. Nun musste er sehen, wie seine Befürchtungen Realität wurden. Natürlich hatte man dort auch „The Grand Chessboard“ von Zbigniew Brzezinski gelesen. „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“ (2).
Europa sollte nicht mit Russland verbunden sein
Die Urangst des US-Establishments „vor der geballten Wirtschaftskraft eines mit Russland kooperativ verbunden Europas“ (S.44) lag offen zutage. Wohingegen Europa an einem eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok durchaus Interesse haben konnte. Größer erschien in den USA allerdings die Bedrohung durch die Wirtschaftsmacht Chinas. Diesbezüglich nennt Georg Auernheimer zwei Optionen: Entweder „die Russische Föderation zu schwächen und ihre Kooperationsbeziehungen zur EU zu kappen, wobei der Ukraine ein hoher Stellenwert zukam,“ oder „China zu isolieren“, indem man die Beziehungen zu Russland „neu ausbalanciert“ (ebenda).
Aber Russland hatte begonnen sich vom Petrodollar-System zu trennen und die in Dollar notierten US-Anleihen abzustoßen. Zudem gab es in den USA Gelüste nach den Gasfeldern im Donbass und südlich der Krim, den Lithium-Vorkommen in der Ostukraine und den ertragreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen, von denen allein Cargill, DuPont und Monsanto 17 Millionen Hektar im Osten und Süden aufgekauft haben. Anteilseigner ist BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, der auch hinter der Rüstungsindustrie steckt.
Da ist es spannend beim Lesen, geistige Verbindungen zu ziehen. Dabei wird auch das Wissen über die Geschichte der Ukraine, das Dilemma der ukrainischen Nationalbewegung, Stepan Bandera, das Sprachgesetz, den Angriff auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wieder aufgefrischt.
Was hinter den aktuellen Ereignissen fast verschwand: Schon 2009 begann die US-Regierung unter Barack Obama mit Joseph Biden als Vizepräsident, die Ukraine aufzurüsten, dortiges Militär auszubilden und in NATO-Strukturen zu integrieren. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ auszustatten. Mehrere Übungen mit NATO-Truppen „zur Verbesserung der Interoperabilität“ folgten (S. 66).
Warum das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU, von dem sich viele Ukrainer mehr Wohlstand erhofften, für Russland unannehmbar war, wird hier erklärt, ebenso, was die Schock-Privatisierung nach dem Zerfall der SU für die Ukraine bedeutete. Der Verlauf des sogenannten Euro-Maidan wird dargestellt, die Sezession der Krim und der Krieg gegen die abtrünnigen „Volksrepubliken“.
Es war ja hierzulande wenig bekannt, dass die Bevölkerung des Donbass seit 2014 im Rahmen einer „Antiterroroperation“ immer wieder unter Beschuss genommen wurde. Zeitweise gekappt waren Wasser- und Stromversorgung. Die beiden Abkommen von Minsk hätten zu einer Deeskalation beitragen können, doch die Regierenden in Kiew wollten der russischsprachigen Bevölkerung im Osten keinen Schritt entgegenkommen. Dass die europäischen Vermittlungsversuche nur dazu gedient hätten, der Ukraine „Zeit zu geben … um stärker zu werden, wie man heute sieht“, gestand Angela Merkel im Dezember 2022 ein. Was für ein Vertrauensbruch! Ich sehe noch vor mir, wie Putin in Sotschi mit einem riesigen Rosenstrauß die deutsche Kanzlerin erwartete.
Schon Präsident Trump, der nun verspricht, den Krieg zu beenden, hatte die Ukraine massiv aufgerüstet. Seit Kriegsbeginn wurden 44 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Wirtschaftssanktionen trafen die Russische Föderation schon 2014 für die „Annexion der Krim“.
Russland unter Zugzwang
Am 21. Februar 2022 hat Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt, die lange schon darum gebeten hatten. Zu deren Unterstützung begann einen Tag später die „Militäroperation“. Was nicht im Buch steht: Der innere Krieg um die abtrünnigen Gebiete kam Russland insofern zupass, als er eine NATO-Mitgliedschaft hinauszögerte. Die Osterweiterung des Militärbündnisses war der wunde Punkt für Russland, was man im Westen hämisch zur Kenntnis nahm. Der „Vertragsentwurf für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur“ den die Kreml-Führung den USA und der NATO am 17. Dezember 2021 zukommen ließ, wurde zurückgewiesen. Allerdings waren die Forderungen so weitreichend, dass ich damals schon die Gefahr eines Krieges sah.
Ein Ultimatum? Aus Verzweiflung, meint Georg Auernheimer. Mit der Stationierung strategischer Waffen in der Nähe ihrer Grenzen würde die Nato russische Ziele einschließlich Moskau mit Atomwaffen erreichen können, ohne dass der Kreml Zeit zur Reaktion hätte. Am 16. Februar 2022 begann ein Dauer-Bombardement des Donbass. Am 19. Februar stellte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz den im Budapester Memorandum vereinbarten Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen in Frage.“ (S. 93). Geleakte Informationen über einen Einmarsch der ukrainischen Armee auf die Krim kamen hinzu. Schon am 24. März 2021 hatte Selenskyj ein Dekret erlassen, in dem die „De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol“ zum staatlichen Auftrag gemacht wurden. Truppen wurden in die südliche Ukraine verlagert.
Schon vier Tage nach der russischen Invasion hat es erste Friedensverhandlungen in Gomel gegeben. Sie scheiterten. Am 9. März lag nach Verhandlungen in Istanbul sogar ein russisch-ukrainischer 15-Punkte-Friedensplan vor. Der hätte freilich eine Änderung der Verfassung verlangt, die den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO als Ziel formuliert. (S. 99)
Das Leid der Zivilbevölkerung
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen zielten die russischen Truppen ab April 2022 zunehmend auf Treibstofflager, Raffinerien und die Eisenbahninfrastruktur. Der Stellungskrieg gestaltete sich zu einer riesigen Materialschlacht. Die ukrainische Führung schickte „die ukrainischen Soldaten erbarmungslos ins gegnerische Feuer, um den westlichen Partnern Erfolge vorweisen zu können“. (S. 117) Auch die Armeeführung Russlands bekam Probleme mit der zunehmenden Erschöpfung der kämpfende Truppe. Was der Krieg für die Zivilbevölkerung bedeutet – die Männer sind ja ständig von Mobilisierung bedroht – , erfährt man in aller Deutlichkeit. „Ersparnisse sind aufgebraucht, jeder Fünfte ist arbeitslos, Familien sind zerrissen, Wohnungen sind zerstört …“ Fast 40 Prozent der noch in der Ukraine lebenden Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommt die Zerstörung der Infrastruktur. Weite Teile des Landes sind vermint, Ackerboden ist durch den Einsatz von abgereichertem Uran verseucht … „Die Wiederaufbaukosten für die Ukraine wurden 2023 von Weltbank auf 411 Milliarden Dollar veranschlagt.“ (S.133)
Klingt viel. Doch wäre es nur etwas mehr als die Hälfte der Militärausgaben in den USA. Zu den 800,7 Milliarden Dollar 2022 kann man ja sogar noch die 340 Milliarden aus den NATO-Ländern hinzurechnen. Russland brachte es „nur“ auf 86,4 Milliarden. In den Krieg, um Russland zu „ruinieren“, wie es Außenministerin Baerbock ausdrückte, hatten die NATO-Staaten Milliarden investiert. Die USA bis Ende Juli 2023 42,1, Deutschland 17,1, Großbritannien 6,6 Milliarden US-Dollar (S. 136) Massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. Bundeskanzler Scholz verkündete ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Dollar (S.138) Für den deutschen Militärhaushalt sind 2024 51,8 Milliarden Euro vorgesehen. Was für ein Geschenk für die Rüstungsindustrie, zumal auch alle anderen EU-Staaten aufrüsten wollen.
Die Begleitmusik dazu liefert ein Militarisierung der Gesellschaft, bei der man, gerade in Deutschland auf überkommene Klischees zurückgreifen kann. Beängstigend ist es, wie da Bedrohungsszenarien aufgebaut werden. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Ende Oktober 2023 im ZDF.
Derweil wendet sich die Russische Föderation China zu und baut an einem neuen Machtblock mit Asien und dem globalen Süden. „Mit dem schrittweisen Übergang zu den eigenen Landeswährungen im Geschäftsverkehr wird ein klarer Schnitt gegenüber dem Euro- und Dollarraum gezogen.“ Da sei es nicht abwegig , „für die Zukunft eine halbierte Globalisierung zu prognostizieren.“ (S. 158) Und auch ein Krieg zwischen den USA und China sei nicht länger unwahrscheinlich. Auch die Brandherde im Nahen Osten sind wohl im Zusammenhang mit diesem Weltordnungskrieg zu denken.
Eine multipolare Weltordnung dürfte kaum friedlicher sein. Und nicht nebenbei gesagt: Während hierzulande über die Notwendigkeit von Klimaschutz diskutiert wird und Privatautos in die Kritik geraten, stört sich niemand daran, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Krieg Spitzenwerte erreicht. Dem widmet Georg Auernheimer ein ganzes Kapitel.
„Unter einer universalen Perspektive kann man zu dem Schluss kommen: Allen Bedrohungen, Provokationen zum Trotz hätte Russland diesen Krieg nie beginnen dürfen.“ Manchmal denke ich das auch. Was aber wäre in einem System konkurrierender Staaten die Alternative? Das eigene Land mit Rücksicht auf das Schicksal der Menschheit fremden geopolitischen Interessen zum Opfer bringen? Gorbatschow ist im Vertrauen auf die andere Seite diesen Weg gegangen und hat alles nur noch schlimmer gemacht.
Georg Auernheimer: Die Strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg. PapyRossa, 191 S., br., 16,90 €.
1 William J. Burns: The Black Channel (2019), S. 232 f.
2 Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht (1999), S.76
