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Ein kurzer Moment deutscher Souveränität
„Nicht einen Schritt weiter nach Osten“: Mary Elise Sarotte enthüllt bisher wenig bekannte Hintergründe der Nato-Osterweiterung
Wie Michail Gorbatschow den Kalten Krieg beenden wollte und scheiterte. Wie das Ende der UdSSR von der US-Administration als Sieg verstanden wurde, als Aufforderung, den eigenen Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen, und wie die heutige verfahrene Situation sich aus Entscheidungen von einst erklärt: In ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ folgt die US-amerikanische Historikerin May Elise Sarotte den Akteuren von einst. Spannend wie ein Krimi. Von Irmtraud Gutschke
„Was ist für Sie vorzuziehen: Ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, selbstständig und ohne amerikanische Streitkräfte, oder ein vereinigtes Deutschland, das Verbindungen zur NATO hat, mit Zusicherungen, dass die Juristriktion der NATO sich nicht einen Schritt weiter nach Osten von ihrer jetzigen Position verschiebt?“ [1] Ob der einstige US-Außenminister James Baker sich mit seinen 93 Jahren noch an den Brief erinnert, den er am 10. Februar 1990 an Helmut Kohl schickte? Einen Tag zuvor hatte er Michail Gorbatschow die gleichen Vorschläge gemacht.
Als ob er beiden eine Wahl lassen würde!
Noch existierte die DDR, noch befanden sich sowjetische Truppen dort, mit modernsten Waffensystemen ausgestattet. Atomwaffen waren eingelagert, was man der Bevölkerung tunlichst verschwieg. Noch gab es den Warschauer Pakt aus UdSSR, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und der DDR. Und die Auflösung der UdSSR war unvorstellbar.
Es war dies der Zeitpunkt, als Gorbatschow sich seinem Ziel nahe wähnte, den Kalten Krieg zu beenden und damit auch den Rüstungswettlauf, dem die UdSSR nicht mehr gewachsen war. Beseligt von Hoffnungen auf ein gemeinsames europäisches Haus, ja einer friedlichen Welt von Vancouver bis Wladiwostok, streckte er seine Hand nach Westen aus. Bald aber musste den Eindruck gewinnen, über den Tisch gezogen worden zu sein.
„Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ – den Titel ihres Buches über „Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung“ hat Mary Elise Sarotte dem Baker- Brief entnommen. Nach Stationen an der Yale-University, als White House Fellow, an der University of Cambridge und an der University of Southern California hat sie inzwischen den Lehrstuhl für Geschichte an der Johns Hopkins Universität inne. Sie kann und will es sich nicht leisten, als Putin-Versteherin diffamiert zu werden. So möge man sich nicht wundern, wie sie rhetorisch immer mal wieder den Mund voll nimmt, um US-Politik zu verteidigen. Analytisch aber liefert sie Begründungen, wie die USA zu der heute so gefährlichen Situation beigetragen haben.
Mit vielen damaligen Akteuren hat sie gesprochen, Unmengen von Archivmaterial durchforstet. Der Anhang der Quellen umfasst 40 eng bedruckte Seiten. Zudem hat sie das Talent, den historischen Stoff erzählerisch so aufzubereiten, dass er sich spannend wie ein Krimi liest. Die Vorgänge von damals wurden inmitten der Aufregungen und Wirren der 1990er Jahre oft kaum zur Kenntnis genommen oder schon vergessen.
Wenn Sarotte gleich mit dem ersten Satz die russische Invasion vom 24. Februar 1922 verurteilt – „Putin will sein Imperium zurück“ [2]– steht für sie außer Zweifel, dass es ein Kräftemessen zweier Großmächte ist, das schon viel früher begann. Wer sich von deutschen Medien einreden ließ, dass wir es „nur“ mit einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu tun hätten, wird durch die Lektüre ihres Buches eines besseren belehrt.
„Leser, die alle Fehlentwicklungen seit 1989 der NATO zuschreiben wollen, müssen anderswo suchen.“ [3] Geschenkt.Damit kaschiert sie doch nur, was sie im Folgendenenthüllt: Seitens der US-Administration war es ein doppeltes Spiel. Am 9. Februar 1990 der Brief von Baker an Gorbatschow. Doch kurz darauf schon, vom 20. bis 27. Februar, besuchte der stellvertretende US-Außenminister Eagleburger Ungarn, Polen und weitere Länder der Region, um zu eruieren, wie eine neue NATO einen politischen Schirm für Mittel- und Osteuropa bilden könnte … Am 3. März besuchte der tschechoslowakische Außenminister das NATO-Hauptquartier in Brüssel, am 21. kam der polnische Außenminister dorthin. Weitere mittel- und osteuropäische Politiker folgten. Und das, wie gesagt, als die DDR, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt noch bestanden.
Noch ging man vorsichtig vor, um Gorbatschows Position nicht zu gefährden, der das Ja zur deutschen Vereinigung geben sollte. Konnte es denn sein, dass der sowjetische Präsident und seine Umgebung von all dem nichts ahnten?
„Ich will nur die Demokratie, ich will nur die Freiheit, ich will uns nur erlösen von einer schrecklichen Vergangenheit und will für niemand Diktatur.“ [4] So wird Gorbatschow von Tschingis Aitmatow zitiert, den er verehrte und sogar zu seinem Berater machte. Da ich mich seit einem halben Jahrhundert mit dem Werk dieses weltberühmten Schriftstellers befasse und ihn persönlich gut kannte, weiß ich, dass zumindest er eine solche idealistische Weltsicht teilte. „Der klügere gibt nach“, sagte meine Mutter gern, wenn wir Geschwister uns stritten. Von diesem Gedanken getragen war auch der Appell vom 9. Dezember 1989, mit dem Künstler und Intellektuelle der DDR eine totale militärische Abrüstung bis zum Jahr 2000 forderten, als „einseitige Vorleistung“ und „Beweis für die Kraft der Vernunft“. [5] Bereits 1983 in ihren Frankfurter Poetik-Vorlesungen zur Erzählung „Kassandra“ hatte Christa Wolf diese Idee geäußert.
Die Realität zeigt, wie naiv das war. Gorbatschows Signal, den Kalten Krieg beenden zu wollen, wurde als Schwäche gedeutet. Sarotte: „Die Vereinigten Staaten erkannten, dass sie nicht nur gewinnen, sondern entscheidend gewinnen könnten. Kein Fußbreit europäischer Erde brauchte für die NATO tabu zu sein. Washington konnte das Bündnis dabei anführen, einen Weg für zahlreiche neue Mitglieder zu öffnen, die unbedingt beitreten wollten.“[6] Bis 1999 kam es zu einer Erweiterung bis an die polnisch-russische Grenze. Und zum Jahreswechsel wurde Wladimir Putin Präsident.
Wie der eine Großmachtanspruch mit dem anderen zusammenhängt, das bestätigt die Lektüre dieses Buches mit seinen vielen recherchierten Einzelheiten. Auf Augenhöhe in gegenseitigem Verständnis verhandeln? Die Voraussetzung wäre, gleich stark zu sein. Das aber war angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der UdSSR nicht der Fall. Allerdings, darin ist das Buch wirklich spannend, gab es doch noch ein Hin- und Her, gerade was die deutsche Vereinigung betraf. Die sowjetische Vorstellung, dass ein vereintes Deutschland die NATO verlassen müsste, stand im Gegensatz zum Ziel von Präsident Bush: die NATO beizubehalten und ihre Zukunft in einem vereinigten Deutschland zu sichern, indem Artikel 5 auf die neuen Bundesländer ausgedehnt würde. Seine Reaktion auf die Idee, dass Moskau über Deutschlands Beziehung zur NATO entscheiden könne, war unzweideutig: ‚Zum TeufeI damit.‘“ [7]
Allerdings musste er noch taktieren, solange die UdSSR militärische und rechtliche Kontrolle über Deutschland besaß. Und Bundeskanzler Kohl brauchte dringend Erfolge, weil 1990 für ihn ein Wahljahr war. Was da für ein Spiel begann bis hin zu Übersetzungsdifferenzen, untersucht die Autorin minutiös, wohingegen die DDR-Seite eher im Dunkeln bleibt. Aber dazu gibt es ja schon viele erhellende Publikationen, so dass hier gar nicht alles aufgezählt werden kann. [8]
Überaus interessant ist der Blick auf das Bonner Machtgefüge. Außenminister Hans-Dietrich Genscher favorisierte tatsächlich (wie Gorbatschow) die Idee einer „Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural“, ja sogar die Integration des Bündnisses in eine Art europäisches System kollektiver Sicherheit. [9]Einer Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten stand er kritisch gegenüber. Er besprach das mit Baker in Washington. Der wiederum beauftragte Vernon Walters, den US-Botschafter in Bonn, Kohls Sicherheitsberater Horst Teltschik über das Gespräch zu informieren, der, wie Sarotte schreibt, in einem Konkurrenzverhältnis zu Genscher stand. Allerdings beklagte auch Teltschik später, dass ein historischer Moment damals nicht genutzt wurde, um ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, in dem alle Bewohner in gleicher Weise sicher leben sollten. [10] Dabei war ihm klar, dass dies nicht im Interesse der USA gelegen hätte. Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa, wie in der Charta von Paris, am 21. November 1990 von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada unterschrieben, hätte die NATO in ihrer bisherigen Form obsolet gemacht und Europa jene Souveränität gegeben, die jetzt schmerzlich fehlt.
Der Moment bundesdeutscher Eigenwilligkeit war dann auch schnell vorbei. Sobald Kohl erkannt hatte, dass er die Angliederung der DDR erreichen konnte, „ohne größere Zugeständnisse über die NATO-Stationierung fremder Truppen oder Atomwaffen zu machen“, schloss er sich Bushs Position an. „Mit Hilfe von Kohls ‚großen Taschen‘ würden sie sich die wirtschaftliche Schwäche der UdSSR zunutze machen und finanzielle und ökonomische Anreize bieten, keine Zugeständnisse bei der Sicherheit.“ [11]
„Ein gewaltiges Pokerspiel“, lautet eine der Zwischenüberschriften im Buch. Ein Hin und Her verschiedenerer Kräfte, das durch die Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 eine klare Richtung erhielt. Welche internationalen Auswirkungen dieses Votum hatte, ist vielen damals nicht klar gewesen. Es war ein Sieg für die von Kohl geführte CDU über die SPD, die vorher durchaus Chancen gehabt hatte, und letztlich war es ein Sieg für George Bush, der mit seiner Politik aus Zeiten des Kalten Krieges unter neuen Bedingungen weitermachen und den Machtbereich der USA nach Osten ausdehnen konnte.
So verzwickt die hier dargestellten Verhandlungen bis dahin waren, – zuletzt bot Kohl Gorbatschow 12 Milliarden DM für den Abzug und die Neuansiedlung sowjetischer Truppen – nachdem Moskau seinen Teil Deutschlands freigegeben hatte und die Truppen abgezogen waren, konnte Washington frühere Rücksichten fallen lassen. Und das umso hemmungsloser nach der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991. Der Putsch im August 1991, der die Zentralgewalt wiederherstellen sollte, beschleunigte nur den Zerfall der UDSSR. „Die Russen haben noch nie einen Rückschlag wie diesen erlebt, den kampflosen Verlust von Territorien, die seit den frühen Jahren der Romanow-Dynastie unter russischer Herrschaft standen.“ [12] So wird US-Botschafter Strauss zitiert, der als Russland-Kenner noch eine Empathie erkennen ließ, die im Westen bis heute fehlt.
Dass der Westen sich verpflichtet habe, die NATO nicht über die Grenzen von 1990 hinaus zu erweitern, diesen bis heute bestehenden russischen Vorwurf kann die Autorin nicht ganz entkräften. Wohl widerspricht sie dem gängigen westlichen Narrativ nicht, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag sich ausschließlich auf Deutschland bezog und dass die unabhängigen Staaten Mittel- und Osteuropas das Recht haben, Bündnisse ihrer Wahl zu bilden. Allerdings bezieht sie sich auch auf ein Gutachten aus dem US-Außenministerium, wonach es eine Differenz zwischen den mündlichen Verhandlungen und den schriftlichen Ergebnissen gab. Insbesondere Genscher hatte mehrmals zugesichert, die NATO-Offensivkräfte würden nicht nach Osten verschoben, aber das hatte keine rechtlich bindende Kraft. [13] In seinem ausführlichen Artikel zum Thema spricht Dr. Dr. hc. Arne Seifert deshalb von einem „Sicherheitsbetrug an Russland“.[14] 2017 freigegebene Dokumente aus dem Nationalen Sichrheitsarchiv der USA verweisen auf eine „Kaskade an Zusicherungen“ (Genscher, Kohl, Baker, Gates, Bush, Mitterrand, Thatcher, Major, Woerner und andere), welche die Einbeziehung der UdSSR in die neuen europäische Sicherheitsstrukturen zusicherten. [15]
Weil Gorbatschow versäumt hatte, eine Nichterweiterung festzuschreiben, löste sich all das in Luft auf. Die sowjetische Hoffnung, dass wenigsten keine Atomwaffen in Mittel- und Osteuropa stationiert würden, war für das US- Außenministerium unannehmbar, weil die NATO „letztlich auf der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa beruhte, wie Sarotte zugibt. „Wir sollten Moskau deutlich daran erinnern, dass wir nicht bereit sind irgendwelche Absprachen über die Köpfe der Mittel- und Osteuropäer hinweg zu treffen“, wurde 1996 aus dem US-Außenministerium verlautbart. [16]
Man beachte den hrablassendenTon: Von oben herab wurde signalisiert, dass Moskau für Washington kein Partner mehr war. Und das setzte sich fort. Zum Vorschlag eines Nato-Russland-Rats soll Bill Clinton gesagt haben: „Also damit ich das richtig verstehe, was die Russen von diesem tollen Deal, den wir anbieten“, hätten, sei eine Versicherung, „dass wir unser Militärzeug nicht ihren früheren Verbündeten geben, die jetzt unsere Verbündeten werden, außer, wenn wir eines Morgens aufwachen und unsere Meinung ändern“. [17]
Clintons Lewinsky-Affäre, sein Amtsenthebungsverfahren, die Bombardierung des Irak, die schnelle Aufnahme von Tschechien, Ungarn und Polen in die NATO, NATO-Luftschläge auf Belgrad, am UN-Sicherheitsrat vorbei –, in kürzester Zeit 1998/99 hat sich das alles zu einem Knäuel verdichtet. Hinzu kam, dass der russische Generalstaatsanwalt Korruption in Jelzins Umkreis untersuchte. Wie da verschiedene Akteure in ihren Ansichten und Handlungen aufeinandertrafen, liest sich spannend, ändert indes nichts am Eigentlichen, wie es US-Verteidigungsminister Dick Cheney schon 1991 in Worte fasste: „wir sollten alles tun, was wir können, um die Sowjetunion zu zerschlagen“. [18] Zwar vertrat Außenminister Baker damals noch eine gemäßigtere Position, aber nur, weil er die 30 000 Atomwaffen auf sowjetischen Boden als Gefahr empfand.
„Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war Russland zu schwach, um eine klare außenpolitische Richtungsentscheidung zu treffen“, gab Michail Gorbatschow später zu. „Während die USA eine unipolare Welt anstrebten, reagierte Russland nur zögerlich auf Ereignisse und Herausforderungen, die seine Interessen unmittelbar betrafen.“ [19]
Inzwischen aber steht für Russland eine multipolare Welt deutlich auf der Tagesordnung. Auch wenn es vielen Menschen wehtut, die auf ein gedeihliches Miteinander von West und Ost gesetzt haben: Das, was sich vor unseren Augen vollzieht ist eine Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt. Die Herablassung, die Verachtung, die Feindschaft Russland gegenüber – all das rächt sich nun.
Ernüchterndes Fazit aus der Lektüre: Nur wer stark ist, wird als Partner ernst genommen. Obgleich sie das keinesfalls will, gibt die Autorin Putin unterschwellig Recht, dass eine Schwächung der Macht fatale Folgen hat. Sie gesteht zu, dass die heutige Lage hinter besseren Alternativen zurückbleibt und dass seit 1989/90 Chancen für die Schaffung einer kooperativen Ordnung vertan wurden. Aber sie springt nicht über ihren Schatten, den globalen Führungsanspruch der USA in Zweifel zu ziehen. Diesbezüglich haben sich Gorbatschow und Jelzin immer mal wieder lieb Kind zu machen versucht. Wie sie scheiterten, ist für Putin eine Lehre.
Die OSZE besteht zwar noch, ist aber durch den Ukraine-Krieg zutiefst gespalten.[20] Alle atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA sind inzwischen Geschichte, weil die USA sie einen nach dem anderen gekündigt haben. [21]Europa hat sich durch die Sanktionen gegen Russland vor allem selbst geschadet. Wirtschaftlicher Niedergang und innere Spaltung: Insbesondere Deutschland muss seine Vasallentreue zu den USA teuer bezahlen.
Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung. Aus dem Englischen von Martin Richter. Verlag C.H. Beck, 391 S., geb., 28 €.
1 May Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Ostens, S. 343
2 ebenda, S. 10
3 ebenda, S.17
4 „Die von Michail getroffene Wahl“ in: Tschingis Aitmatow, Liebeserklärung an den blauen Planeten, Horizonte Verlag 1993, S.17f
5 https://www.ddr89.de/texte/appell_der_89.html
6 Sarotte, S. 21
7 ebenda, S. 68
8 Gerd König: Fiasko eines Bruderbunds, Edition Ost, 2011
Peter Brinkmann: Die NATO-Expansion. Deutsche Einheit und Ost-Erweiterung, Edition Ost, 2015
Daniela Dahn: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung, Rowohlt Taschenbuch Verlag, 2019
Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle. Ch. Links Verlag, 2009
9 Sarotte, S. 73
10 s. Horst Teltschik: Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden. C.H. Beck Verlag, 2019
11 Sarotte, S. 103
12 ebenda, S. 163
13 ebenda, S. 261
14 https://welttrends.de/nato-osterweiterung-europas-dreissig-verlorene-friedensjahre/
15 https://mltoday.com/new-document-us-promised-not-to-expand-nato-eastward/
16 Sarotte, S. 263
17 ebenda, S. 266
18 ebenda, S. 141
19 Michail Gorbatschow: Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit. Siedler Verlag, 2019, S. 145
21 https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-von-den-usa-zerstoerte-architektur-der-atomaren-abruestung/
